Aktuelles aus dem Parlament
Projektierungskredit Tram Region Bern
Nach einer spannenden Diskussion hat das Parlament den Projektierungskredit äusserst knapp gutgeheissen. 20 zu 20 war das Resultat, mit dem Stichentscheid der Parlamentspräsidentin fiel er im Sinne der SP aus.
"AKW Mühleberg sofort stilllegen!" SP Motion vom Parlament am 19. September erheblich erklärt
Ohne Druck von der Bevölkerung gegen die AKW Kaiseraugust und Graben hätten wir jetzt zwei solche Gefahrenherde mehr.
Ohne Druck von der Bevölkerung wird das AKW Mühleberg nie abgeschaltet.
Was Mühleberg mit russischem Roulette zu tun hat, erfahren sie im Beitrag zur dieser SP Motion unter "Berichte Parlament".
Die SP setzt Impulse für ein solidarisches Köniz
Dieses Versprechen der SP in ihrer Wahlplattform 2009 wurde an der Parlamentssitzung vom 19. September bei drei Traktanden sichtbar.
Wichtige Weichenstellungen im Parlament am 22. August 2011
Am 22. August 2011 hat das Parlament zwei Geschäfte ausgiebig diskutiert, die für die nähere und weitere Zukunft von Köniz wegweisend sind:
- Dem Geschäft "Schlossareal - Änderung der baurechtlichen Grundordnung" wird dem Parlament mit 33 Stimmen zur Annahme empfohlen. Wenn das Volk am 11. Dezember 2011 dem Parlament folgt, kann die Entwicklung des Schlossareal Köniz zu einem Kultur- und Begegnungszentrum in Angriff genommen werden.
- "Dem Stabilisierungsprogramm 2012-2014" des Gemeinderates, das die Gemeindefinanzen wieder ins Lot bringen soll, wurde teilweise zustimmend zur Kenntnis genommen. Die SP-Fraktion nahm dieses Programm zustimmend zur Kenntnis und stützt damit den Gemeinderat.