Berichte Parlament

Dass der Mangel an zahlbaren Wohnungen ein Problem ist, kann nur abstreiten, wer die Sorgen der wenig begüterten Bevölkerung nicht wahrnimmt. Diesem Mangel wollte Alfred Arm und die SP mit ihrer Motion vom 4. Mai 2009 abhelfen. Zugegeben: Dieses Ziel ist sehr ehrgeizig und in dieser kurzen Zeit kaum erreichbar. Darum hat die SP Fraktion an der Parlamentssitzung vom 13. Februar der Abschreibung zugestimmt. Dem Bericht des Gemeinderates kann die SP aber wenig abgewinnen. Er beschreibt darin, dass bezahlbare Wohnungen in Köniz kein Problem und Mieten in Neubauten nicht günstig zu haben seien. Die bei der Überweisung der Motion versprochenen Lösungsmöglichkeiten hat er offenbar gar nicht ernsthaft geprüft. Erfahrungen in anderen Gemeinden wie Zürich, Biel und Bern zeigen, dass die Mieten gemeinnütziger Wohnbauträger längerfristig günstiger zu stehen kommen, als Mieten, die dem freien Marktspiel unterworfen sind. Wichtig ist eben, dass die Mieten an die sogenannten Kostenmieten gebunden werden.
Die SP bleibt am Thema. In einer der nächsten Parlamentssitzungen wird die SP-Motion  „Köniz nachhaltig: Zusammen mit Partnern günstigen Wohnraum schaffen!“ behandelt werden. Gespannt, wie der Gemeinderat und Parlament reagieren werden. Wir werden an dieser Stelle berichten.
16. Februar 2012, Christoph Salzmann

Nach einer spannenden Diskussion hat das Parlament am 14. November 2011 den Projektierungskredit äusserst knapp gutgeheissen. 20 zu 20 war der Entscheid, mit dem Stichentscheid der Parlamentspräsidentin fiel er im Sinne der SP aus.

Im folgenden die Argumente, weshalb die SP Fraktion den Kredit unterstützte:

- Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Köniz für die Zukunft in die beste Ausgangsposition zu bringen. Köniz ist ganz klar eine Agglomerationsgemeinde und darum müssen wir hier über die Gemeindegrenze schauen .
- Das Tram ist das Verkehrsmittel, dass den überlasteten 10er Bus am besten ersetzt. Das Tram ist ein äusserst attraktives Verkehrsmittel. Und ein Tram bietet doppelt soviel Platz wie ein Bus. Das bedeutet weniger „Störung“ auf der Strasse und auch zuverlässigeren Service für die Fahrgäste.
- Das Tram Region Bern ist wichtig für die Region Bern. Damit die Region Bern nicht irgendwann im Verkehr versinkt, müssen wir heute die Weichen stellen.
- Die Gelder von Kanton und Bund sind zwäg. Die beiden – übrigens bürgerlichen – Parlamente haben sich damit klar für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen ausgesprochen. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinde, hier mitzutun und als Teil der Agglomeration Hand zu bieten für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
- Unser Kulturland ist wertvoll. Wir wollen nicht, dass wegen dem Tram noch mehr überbaut wird. Aber wir wollen, dass mit der inneren Verdichtung fortgefahren werden kann. Und dazu braucht einen attraktiven öffentlichen Verkehr.
- Das Vorprojekt wurde mit grossen Aufwand und sehr sorgfältig erarbeitet. Auf die Fragen, Vorschläge und Einwände der Kerngruppe, aber auch der breiten Bevölkerung, wurde rasch reagiert. Vieles wurde geklärt. Was noch offen ist, wird man im Rahmen des Bauprojekts klären. Hier wird sorgfältig und transparent gearbeitet. Wir sehen keinen Anlass, die Arbeit der Spezialisten grundsätzlich zu hinterfragen.
Annemarie Berlinger-Staub

Die SP Köniz hat am 21. März - 10 Tage nach der verheerenden dreifach Katastrophe mit dem Reaktorunfall in Fukushima - eine Motion eingereicht. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, sich bei den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie bei den BKW für die sofortige und dauerhafte Stilllegung des AKW Mühlebergs einzusetzen.
Die BKW versichert uns zwar seit Jahren gebetsmühlenartig das AKW sei sicher. Tröpfchenweise kommen aber immer neue alarmierende Tatsachen ans Licht: Risse im Kernmantel, fragwürdige Erdbebensicherheit, ungenügende Hochwassersicherheit, offene Fragen betreffend Lagerbecken für die abgebrannten Brennstäbe und Notstrom  - und leider ist die Liste nicht abschliessend, leider handelt es sich beim AKW Mühleberg wirklich um einen Schrotreaktor.
Seit dem Unfall in Japan hat sich in der eidgenössischen Politik vieles und haben sich viele bewegt: der Atomausstieg wurde beschlossen.
Beim AKW in Mühleberg können und dürfen wir aber mit dem Abschalten nicht warten. Die Stilllegung ist nichts anderes als ein Akt der Vernunft. Dazu braucht es aber den Druck von möglichst vielen Seiten. Genau so wie es den Druck der Bevölkerung gegen die AKWs Kaiseraugst und Graben gebraucht hat, braucht es jetzt den Druck gegen das AKW Mühleberg.
Am 19. September wurde die Motion im Könizer Parlament behandelt. Die meisten Parteien haben sich (trotz hehren Worten auf eidgenössischer Ebene) aber mit der Motion schwergetan. Ausstieg aus der Atomkraft ja aber...
Nach einer engagierten Diskussion hat schliesslich das Parlament mit den Stimmen der SP und den Grünen sowie einem Teil der EVP und einer Stimme aus der SVP die Motion erheblich erklärt.
Damit hat der Gemeinderat den Auftrag sich bei der BKW und den zuständigen Behörden für eine sofortige und dauerhafte Stilllegung des AKWs Mühleberg einzusetzen.
Vernünftige Menschen spielen nicht russisches Roulette obwohl das Risiko zu verlieren nicht sehr gross ist, denn die Gefahr das Leben dabei zu verlieren ist viel zu hoch. Genau gleich ist es beim AKW Mühleberg. Wahrscheinlich passiert kein Unfall - der Supergau im Schrotreaktor von Mühleberg ist aber jederzeit möglich. Die möglichen Folgen für uns sind unvorstellbar schrecklich, das Risiko dürfen wir nicht eingehen, genau so wie beim russischen Roulette.
Martin Graber

Dieses Versprechen der SP in ihrer Wahlplattform 2009 wurde an der Parlamentssitzung vom 19. September bei drei Traktanden sichtbar. Der Rat verabschiedete diese einstimmig im Sinne der SP-Fraktion:
Postulat „Ein Platz in einer Kindertagesstätte oder Tagespflegeplatz 4 bis 6 Monate nach der verbindlichen Anmeldung“; Verlängerung der Erfüllungsfrist
Postulat„Je früher desto nachhaltiger - Konzept zur Frühförderung von sozial benachteiligten Kindern“; Verlängerung der Erfüllungsfrist
Postulat „Informationsschrift zum schweizerischen Bildungssystem für Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund“
Die Gemeinde erarbeitet unter anderem auf Grund unserer Impulse zurzeit ein Konzept „für eine koordinierte und vernetzte kinder-, jugend- und familienfreundliche Gemeinde Köniz“. Verschie-
dene anstehende Änderungen der kantonalen Verordnung über die Angebote zur  sozialen Integration sollen noch einfliessen. Deshalb ist eine Verlängerung der Erfüllungsfristen gerechtfertigt, auch wenn ein schnelleres Tempo wünschbar wäre.
Das Postulat von Laavanja Sinadurai (SP) zur Informationsschrift wurde vom Rat ebenfalls einstimmig überwiesen. Ein Antrag der BDP zur gleichzeitigen Abschreibung wurde mit grossem Mehr abgewiesen. Dieser hätte unseren Impuls bereits im Keim erstickt. Eine Aufklärung der Eltern und deren Kindern über unser Bildungssystem ist ein wichtiger Schritt zur Integration von Migrantinnen und Migranten.
Wir bleiben dran.
Christoph Salzmann

Mit 33 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und mit zwei Enthaltungen hat das Parlament der Änderung der baurechtlichen Grundordnung über die Schlosszone Köniz zugestimmt. Findet die Vorlage in der Abstimmung vom 11. Dezember 2011 auch die Zustimmung des Volkes, dann sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Schlossareals geschaffen. Viel zu reden gab in der Debatte im Parlament das in der Vorlage erwähnte Gästehaus. Wir sind entschieden der Meinung, dass sich ein Gästehaus in der Pfrundschüür nicht mit der öffentlichen Nutzung verträgt. Das Schlossareal soll ein Ort für die Könizerinnen und Könizer sein und als Kultur- und Quartiertreffpunkt genutzt werden. Letztes Jahr haben wir das überparteiliche Postulat für ein Haus der Musik in der Pfrundschüür initiiert und eingereicht. Das Postulat wurde grossmehrheitlich vom Parlament überwiesen. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Idee realisiert werden kann und dass die Gemeinde trotz der sicher nötigen Investorensuche die Federführung nicht abgibt und auch bei der Finanzierung in die Pflicht genommen wird.
Anna Mäder

Die SP ist der Meinung, dass das Stabilisierungsprogramm des Gemeinderats grundsätzlich sinnvoll ist. Bei der finanziellen Perspektive und mit den Entwicklungszielen der Gemeinde braucht es eine Finanzpolitik, die nicht nur auf das laufende Rechnungsjahr und auf das nächste Budget achtet. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass kurz-, mittel- und langfristig die nötigen Ausgaben möglich sind und unnötige finanzielle Belastungen vermieden werden. Um das zu erreichen genügen herkömmliche Sparprogramme nicht.
Das heisst aber nicht, dass wir mit allen im Stabilisierungsprogramm vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden sind. Unseres Erachtens ist das Programm aus dem Blickwinkel der Familienfreundlichkeit kritisch zu beurteilen und in gewissen Punkten sehen wir Zielkonflikte – zum Beispiel zwischen der Steigerung der Einnahmen bei Baurechten und dem Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu erstellen.
Trotz unserer insgesamt wohlwollenden Kenntnisnahme des Stabilisierungsprogramms werden wir also dort, wo bei der Umsetzung der Massnahmen Entscheide des Parlaments nötig sind, die Ausmarkung noch vornehmen müssen.
Hugo Staub

Zusammen mit der Gemeinde Schwarzenburg wird die Gemeinde Köniz das Grundstück, auf dem die Eisbahn bei der Schwarzwasserbrücke steht erwerben. Das Parlament hat am 27. Juni 2011 dazu den notwendigen Kredit gesprochen. Dadurch kann der Betrieb der Eisbahn sichergestellt werden. Diese wird nicht nur von Könizer und Schwarzenburger Vereinen be­nutzt, sondern auch von zahlreichen Eissportbegeisterten der Region. Die SP-Fraktion hat mehrheitlich diesem Geschäft zugestimmt, nicht vorbehaltlos zwar. Das Geschäft birgt auch finanzielle Risiken. Es ist innerhalb von 10-15 Jahren mit grösseren Investitionen für den Ersatz der Eisanlagen und für eine Überdachung zu rechnen. Spätere Zuschüsse an den Betrieb sind nicht auszuschliessen. Zudem könnten auf dem Gelände Altlasten vorhanden sein, weil dort früher vom Bund ein Tanklager betrieben worden ist. Ein Rückweisungsantrag  der SP, der eine genauere Klärung dieser Risiken verlangte, wurde von den anderen Par­teien abgelehnt. Vier (zwei SP, zwei FdP) stimmten dem Geschäft nicht zu, weil sie die ge­nannten Risiken bei der heutigen Finanzlage der Gemeinde nicht in Kauf nehmen wollten.
Christoph Salzmann

Das Parlament erteilte am 27. Juni 2011 dem Gemeinderat mit grossem Mehr die Kompetenz, das gemeindeeigene Land an der Sägemattstrasse im Baurecht an einen Investor abzugeben, der sich verpflichtet auf der Grundlage des Siegerprojektes „arborea“ zu bauen.
 
Die SP Köniz beurteilt das Siegerprojekt arborea, welches an der Sägematte hinter dem Polizeistützpunkt eine Wohnüberbauung vorsieht, als ein spannendes und ästhetisch ansprechendes Projekt. Die SP begrüsst insbesondere die Idee, auf eine Einstellhalle verzichten zu können. Damit kann dort autoarmes oder gar autofreies Wohnen möglich werden.
 
Mit dem Setting für die Realisierung hat der Gemeinderat jedoch eine Chance verpasst. Die SP bedauert ausserordentlich, dass die ursprüngliche Absicht preisgünstige Wohnungen zu erstellen über Bord geworfen wurde. Und sie stellt fest, dass gewisse Eckwerte des Geschäftes so schräg sind wie einige Pfeiler an der Aussenhülle des neu zu erstellenden Gebäudes. Der Gemeinderat hat offenbar nicht erkannt, dass nachhaltige Massnahmen notwendig sind, um die Mieten in Köniz im Griff zu halten.
 
Die SP forderte den Gemeinderat im Parlament deshalb auf, dafür besorgt zu sein, dass sich die Mieten in „arborea“ nachhaltig und gemäss dem Prinzip der Kostenmiete entwickeln. Das wichtigste Instrument dazu ist die Abgabe im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Dieser Gemeinnützige soll nun das Projekt mit dem Ziel umsetzen, dass in „arborea“ nicht teure Schickimicki-Wohnungen entstehen. Sondern dass sich die Mieten moderat und für Familien bezahlbar weiter entwickeln.
Christian Roth

Zwei Motionen verlangten einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Insbesondere die Motion der FDP/SVP/BDP führte diverse Argumente für den Wechsel auf, welche schlicht falsch beziehungsweise unvollständig waren.
So werden Mitarbeitende eben gerade mit dem Leistungsprimat an den Arbeitgeber gebunden und nicht umgekehrt. Ebenso ist das Leistungsprimat bezüglich künftiger Leistungen erheblicher transparenter für die Betroffenen. Auch die Aussage, das Risiko der Kasse werde durch den Primatwechsel gesenkt ist so nicht korrekt. Das Risiko der Finanzierung besteht unabhängig vom Primat. Allerdings wird es beim Beitragsprimat auf die Mitarbeitenden überwälzt.
Ein Primatwechsel muss klare Vorteile bringen. Folgende Kriterien müssten erfüllt sein:
1. Verbesserung der Lage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
2. Die Umstellung darf sich nicht negativ auf Gemeindefinanzen auswirken
3. Sichtbare Vorteile für die EinwohnerInnen von Köniz
4. Der Primatwechsel darf den Arbeitsfrieden nicht gefährden
 
Zu 1: Es sind keine klaren Vorteile ersichtlich.
Zu 2 und 3: Die bereits stark belasteten Gemeindefinanzen würden mit (je nach Ausfinanzierung) zusätzlichen 10 bis 30 Mio Franken. belastet. Dies würde zu weiteren einschneidenden Sparmassnahmen für die BürgerInnen der Gemeinde führen.
Zu 4: Der Gemeinderat und die paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission sind momentan gegen einen Primatwechsel. Der Arbeitsfriede würde zumindest arg strapaziert.
Kein einziges Kriterium ist erfüllt.
Die SP-Fraktion kann einem Primatwechsel zum heutigen Zeitpunkt keine positiven Aspekte abgewinnen, ja wir sehen sogar grosse Risiken. Deshalb ist die SP erfreut, dass die Motion abgelehnt worden ist.

 An der Parlamentssitzung vom 30. Mai waren zwei SP-Vorstösse von Christian Roth Erfolg beschieden. Zudem wurde das Jugendparlament gestärkt.
 
Postulat SP als erfüllt abgeschrieben: Keine Kinderarbeit im Könizer Beschaffungswesen! Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen:
Das Zusammensein und die  Arbeit mit Kindern ist – zumindest oft – eine „gfreute“ Sache. Kinderarbeit hingegen ist Ausbeutung, nicht kindergerecht und verunmöglicht es, den arbeitenden Kindern eine altersgerechte Entwicklung zu erleben. Das Postulat „Keine Kinderarbeit im Könizer Beschaffungswesen“ konnte abgeschrieben werden, weil die Gemeinde das Anliegen aufgenommen hat. In einer Selbstdeklaration müssen Unternehmen, die an einer Submission teilnehmen, neu nicht nur über die Einhaltung des Landesmantelvertrages, über die Berücksichtigung der  Lohngleichheit, der Umweltbestimmungen usw., sondern auch über die  Einhaltung des Kernübereinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation, welches Kinderarbeit verbietet, Auskunft geben. Die SP regte zudem ein Merkblatt an, das die Unternehmen über die Anliegen dieses Kernübereinkommens informiert.
 
Postulat SP überwiesen: Köniz innovativ: eine Jobbörse von und für Jugendliche in Köniz.
In diesem Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Jobbörse von und für Könizer Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren eingerichtet werden kann. Beispiele gibt es bereits in anderen Gemeinden (z.B. in Bern und Biel). Mit Ferienjobs oder Wochenarbeitsplätzen sein Taschengeld selbst zu verdienen, ist ein wichtiger Schritt zum Erwachsen werden. Solche Jobs  sind eine gute Gelegenheit, die Anforderungen der Arbeitswelt kennen zu lernen. Aber wo solche finden? Heute keine einfache Sache mehr. Eine Jobbörse könnte Abhilfe schaffen. Aufbau und Betrieb einer solchen Einrichtung soll vorab von den Jugendlichen geleistet werden. Die Rolle der Gemeinde ist, ein solches Projekt anzustossen und diesem Support zu bieten.
 
Änderungen des Reglements über das Jugendparlament:
Seit 1999 können Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahren im Könizer Jugendparlament ihre ersten politischen Erfahrungen sammeln. An der Parlamentssitzung vom 30. Mai wurden einige Artikel des Reglements an die gelebte Praxis angepasst. Damit wird das Wirken des Jugendparlamentes gestärkt. Die SP steht voll hinter dieser Institution.

Parlamentssitzung vom 2. Mai 2011
Die SP Fraktion hat dem Kredit zu den Lärmschutzwänden an der Landdorfstrasse an der Sitzung vom 2. Mai einstimmig zugestimmt.
Viel Verkehrslärm und gute Wohnqualität, das schliesst sich gegenseitig aus. Weil es aber in der Praxis häufig vorkommt, dass beides nahe beieinander ist, gibt es gesetzliche Vorschriften. Und an der Landorfstrasse ist es zu laut, also müssen Lärmschutzwände gebaut werden. Und es ist höchste Zeit, dass diese gebaut werden.
Damit ist es aber noch nicht mucksmäuschenstill in den Wohnungen, sondern einfach so laut, wie gesetzlich erlaubt. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die Wohnqualität zu erhöhen: Gerade mit tieferen Tempi wäre auf der Landdorfstrasse noch Potenzial vorhanden. Auf der Seite Niederwangen ist 60 signalisiert, 50 würde auch genügen. Das Beschleunigen am Stutz wäre dann etwas weniger laut. Wir bitten den Gemeinderat, hier nochmals beim Kanton nachzufragen. Und es braucht weiterhin regelmässige Geschwindigkeitskontrollen.

16. Mai 2011/Annemarie Berlinger-Staub

Parlamentssitzung vom 21. März 2011
Das neue Personalreglement wurde grossmehrheitlich (4 SP-Gegenstimmen) angenommen. Das Reglement ist zwiespältig. Es ist gelungen, EIN Reglement mit EINER Verordnung vorzulegen und gewisse Punkte wie die Stellenbewirtschaftung, die Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstellungen zu vereinfachen. Andererseits gibt es einige Bestimmungen die schlechter sind als die OR-Normen (diese gelten europaweit als die Arbeitgeberfreundlichsten) wie einseitige Vertragsänderung des Arbeitgebers (z.B. Funktionsänderungen, Lohnsenkungen) und bis zu 9-monatigen Probezeiten. Auch die Wochenarbeitszeit mit 42 Std. ist hoch. Die 5. Ferienwoche für alle muss von den treuen, langjährigen Mitarbeitenden mit dem Wegfall der REDAZ voll kompensiert werden. Für diese Gemeindeangestellten ist die neue Lösung eine Verschlechterung. Auch das Mitspracherecht der Personalverbände wurde gegenüber dem alten Personalrecht abgeschwächt.
Von den sieben SP-Änderungsanträgen wurde vom Parlament nur ein Antrag angenommen (Verzicht auf Probezeit bei einseitiger Vertragsänderung). Die SP/JUSO-Fraktion wird die Ausarbeitung und Umsetzung der Personalverordnung genau beobachten und wenn nötig Verbesserungen und Anpassungen am Personalreglement verlangen.
 
31. März 2011 / Ruedi Lüthi

Parlamentssitzung vom 21. März 2011:
Was haben das Frauenstimmrecht, die Einführung der AHV und die Ombudsstelle Köniz gemeinsam? Alle erlitten im ersten Anlauf eine Abfuhr“. Dies ging Mario Fedeli, dem SP-Motionär durch den Kopf, als er feststellen musste, dass ein Antrag für eine Könizer Ombudsstelle 2002 schon mal gestellt und von Gemeinderat sowie Parlament abgelehnt wurde. Dabei könnte sich eine solche Stelle für den Schutz der Rechte und für die Interessen der Bevölkerung einsetzen. Sie könnte im Konfliktfall zwischen Bürgerinnen, Bürger und den Behörden vermitteln. Köniz sei klein und die Verwaltung überschaubar, damit eine solche Einrichtung nicht nötig, meinten der Gemeinderat und die Bürgerlichen. Gute Erfahrungen mit einer Ombudsstelle werden jedoch nicht nur in der Stadt Bern, sondern z.B. auch in Rapperswil-Jona gemacht, einer Gemeinde, die mit 27 000 Einwohner wesentlich kleiner ist als Köniz. In seiner ablehnenden Antwort verwies der Gemeinderat auf die Argumente von 2002 und brachte eigentlich keinen neuen hervor. Ganz am Schluss  - so quasi in Klammern - erwähnte der Gemeinderat, dass bei der vorherrschenden Finanzlage der Zeitpunkt für ein solches Anliegen ungünstig sei. Lässt das hoffen, dass ein solcher Vorstoss in besseren Zeiten mehr Chancen hat?
Köniz, 25. März 2011 / Christoph Salzmann

Wer mehr wissen will: Vorstoss und Antwort Gemeinderat, sowie Votum von Mario Fedeli

Mit einem deutlichen Mehr hat das Parlament am 14. 2 einen Projektierungskredit für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Niederwangen gutgeheissen. Im Herbst wird dann der Ausführungskredit vorgelegt werden. Es ist mit Kosten von 3,9 Mio Franken zu rechnen, also ein teures Projekt. Ein Nein hätte das Aus für das Lehrschwimmbecken und den Schwimmunterricht in Köniz bedeutet, denn dieses muss ohne Sanierung aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Zu lange wurde wegen der desolaten Finanzlage im letzten Jahrzehnt die Sanierung auf die lange Bank geschoben. Ein Ja bedeutet, dass das Angebot an Schwimmkursen im freiwilligen Sportunterricht aufrecht erhalten werden kann. Es ist zudem Voraussetzung für die Einführung des obligatorischen Schwimmunterrichts für die 3. und 4. Klasse. Darauf freuen wir uns. Die SP Köniz hat nämlich diesen in einem Postulat gefordert. Die Umsetzung des Postulates ist aber noch lange nicht garantiert. Wird die Gemeinde den Transport der Schülerinnen und Schüler auch finanzieren können? Schliesslich steht ja ein sogenanntes Stabilisierungsprogramm im Hause. Die Finanzen für die Sanierung seien im Investitionsplan sichergestellt, wurde uns versichert. Es steht aber auch dringender Sanierungsbedarf bei etlichen Schulanlagen an z.B. bei der Wandermatte .Wenn die Gemeinde aus Spargründen die Investitionen kürzt, dann werden diese Sanierungen in die weite Zukunft verschoben werden müssen. Was ist dann wichtiger: Schulen sanieren oder Schwimmen? Ein Dilemma. Darum hat die SP bei aller Freude auch ein mulmiges Gefühl. Bekämpfen wir also Investitionskürzungen.

Köniz, 16. Februar 2011

Ursula Wyss, Wabern, Mitglied der Grünen Partei (nicht zu verwechseln mit Ursula Wyss SP, Ständeratskandidatin), zur Wahl als Parlamentspräsidentin an der Sitzung vom 21. Januar 2011. Wir freuen uns auf ihre Sitzungsleitung und wünschen ihr für das Amt der höchsten Könizerin alles Gute.
 
Wir gratulieren auch Annemarie Berlinger-Staub, Co-Präsidentin der SP, zur Wahl als erste Vizepräsidentin.

Die bürgerlichen Parteien (BDP, FDP, SVP) haben am 15. November 2010 geschlossen und mit Hilfe des Stichentscheides des Parlamentspräsidenten das Budget 2011 zurückgewiesen. Die Rückweisung war mit dem unmöglichen Auftrag verbunden, innerhalb weniger Tage beim Sach- und Personalaufwand 1.8 Mio zu sparen. Selbstverständlich weigerten sich die Bürgerlichen - wie gewohnt - zu sagen, wo.

Jetzt hat die Gemeinde nach der Parlamentssitzung vom 13. Dezember doch noch ein Budget. Der Gemeinderat legte eine Liste mit Spar- und Verbesserungsvorschlägen vor. Es hatte aber nur Chance, was den wiederum geschlossen auftretenden Bürgerlichen genehm war.

Besonders schmerzhaft ist der neue Antrag von BDP/SVP/FDP, den Personalaufwand um 400' 000 Franken zu kürzen. Auch hier wiederum kein Hinweis, wie dies denn geschehen soll.

Ausnahmen in diesem Powerplay waren die Anträge auf Verzicht der neu zu erwartenden Einnahmen, die durch die massvolle Erhöhung der Gebühren für Parkkarten und der Busseneinnahmen, die durch ein zusätzliches Radargerät für Geschwindigkeitskontrollen anfallen werden. Beide Massnahmen liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und sind bereits beschlossen. Das Radargerät soll nota bene der Verkehrssicherheit dienen. Absurd wäre es gewesen, Einnahmen, die anfallen, nicht zu budgetieren.

Wenig Chancen hatten die Anträge der SP- und Jusofraktion. Sie wollte keine Sparübungen bei der Schulsozialarbeit und beim Fractio, einem Integrationsprogramm für arbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Diese Anliegen wurden vom Parlament nicht unterstützt. Erfolgreich war hingegen der Antrag, das Geld für den Beitritt zur Regionalkonferenz Wirtschaft nicht zu streichen.

Die SP wird sich weiterhin für ein soziales und umweltfreundliches Köniz einsetzen.

15. Dezember 2010, Christoph Salzmann

Die Interventionen/Diskussionen der letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass es beim Postulat zum Primatwechsel in der zweiten Säule der Gemeinde Köniz den bürgerlichen Parteien darum geht, einen Primatwechsel zu finanziell günstigen Konditionen durchzudrücken. Kaum war das Postulat abgeschrieben, wurden denn auch schon zwei (!) Vorstösse zum gleichen Thema eingereicht.

Es ist offensichtlich, dass sowohl Leistungs- als auch Beitragsprimat ihre Vor- und Nachteile haben. So ist beim Leistungsprimat die Rente klar definiert, was die Planbarkeit für die Betroffenen verbessert, zudem tragen nicht die Mitarbeitenden praktisch alleine die Risiken von Langlebigkeit, Inflation oder schlechten Anlageresultaten. Auf der anderen Seite ist die Transparenz der Finanzierung und eine gewisse Flexibilität ein Vorteil beim Beitragsprimat. Hinzu kommt die Problematik der Solidaritäten.

Ein Primatwechsel bringt einige Unannehmlichkeiten mit sich, so
- ist ein administrativer Mehraufwand beim Umbau nötig
- kommt eine gewisse Verunsicherung bei den Arbeitnehmenden dazu
- und schlussendlich müssen erhebliche Beiträge eingeschossen werden.

Damit man diese Unannehmlichkeiten in Kauf nimmt, sollte ein entsprechender Gegenwert existieren. Ein solcher ist nicht leicht ersichtlich. Wie schon erwähnt, beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Die Mitarbeiter der Gemeinde sind offenbar mit der momentanen Situation zufrieden und auch finanziell steht die PK der Gemeinde Köniz in einer komfortablen Position. Der Deckungsgrad belief sich Ende 2009 auf über 112% (heute rund 110%) während kürzlich zu lesen war, dass sich 70% der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen in Unterdeckung befinden.

Ein Primatwechsel sollte nicht einfach aus einer Laune der Zeit heraus initiiert werden, sondern aufgrund von Fakten und Analysen. Man muss zuerst mal festlegen, welche Eckwerte zentral sind und dann das passende System wählen. Zudem ist vor diesem Primatwechsel auch zu prüfen, welche Auswirkungen die in Aussicht gestellten Verbesserungen des heutigen Systems haben werden. Alles andere ist unseriös.

Die SP Juso Fraktion verschliesst sich dieser Diskussion nicht. Wozu wir aber keinesfalls Hand bieten, ist eine Verschlechterung der Situation der Gemeindeangestellten und damit ein Primatwechsel auf dem Buckel der Mitarbeitenden.

Eine gut ausgebaute Leistungsprimatkasse, wie diejenige in Köniz hat meistens ein durchhängendes, für tiefe Alter sogar negatives Deckungs- bzw. Vorsorgekapital. Ein grosser Teil der Finanzierung wird auf das höhere Alter verschoben. Dies führt dazu, dass die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat für die Versicherten ab ca. dem 40. Altersjahr, wegen des fehlenden Solidaritätsausgleichs der Jungen, eine substanzielle Deckungskapitalverbessserung erfordert.

Dies kostet gemäss Berechnung der Experten im vorliegenden Fall rund 30 Millionen Franken.
Das Postulat selbst verlangt „dass keine Mitarbeiter-Gruppe substanzielle Nachteile erwachsen“. Dies bedingt aber eine Abfederung ab Alter 40 und nicht 50 oder gar 60. Wenn man dies nicht will, dann nimmt man den Mitarbeitenden nicht einfach die Butter vom Brot, sondern man nimmt ihnen auch das Brot und den Teller dazu.

Für die ParlamentarierInnen mag es sich hier um theoretisch/mathematische Spielereien handeln, für die Betroffenen geht es um nicht mehr und nicht weniger als einen Ruhestand in finanzieller Sicherheit. Und die Betroffenen sind gerade jene Leute, die anlässlich der Genehmigung des Verwaltungsberichts 2009 von den gleichen ParlamentarierInnen zu recht für ihre gute Arbeit über den grünen Klee gelobt wurden.

Zum Schluss noch dies: Es sind nicht nur die Angestellten der Gemeinde Köniz betroffen. Auch jene der Musikschule, der Kirchgemeinde und einiger anderer Organisationen sind bei der Pensionskasse der Gemeinde angeschlossen. Diese Organisationen dürften sich einen Einkauf kaum leisten können. Die Zahl der Versicherten in der Pensionskasse würde folglich markant abnehmen, was hinsichtlich Risikofähigkeit für die Kasse grundsätzlich negative Auswirkungen hätte.

Mario Fedeli

Am 28. Juni hat das Parlament die Rechnung für das Jahr 2009 genehmigt. Sie schliesst 1.75 Mio. Franken schlechter ab als geplant, d.h. mit einem Defizit von 1.1. Mio. Franken statt mit dem erwarteten kleinen Überschuss von 0.65 Mio. Franken. Gemessen am Gesamtaufwand von knapp 194 Mio. Franken stimmt das Rechnungsergebnis insgesamt sehr gut mit dem Budget überein. Also alles in Ordnung? Nein, leider nicht!

2009 wurden von juristischen Personen (Unternehmen, Organisationen etc.) 8.3 Mio. Franken weniger Steuern eingenommen als budgetiert (minus 51%). Schuld daran ist nicht etwa die Wirtschaftskrise. Vielmehr liegen die Gründe in Steuerteilungen weniger grosser Unternehmen, die zu Ungunsten von Köniz korrigiert werden mussten. Zudem stellte sich bei etlichen Unternehmen bei der definitiven Steuerveranlagung heraus, dass zu hohe Raten in Rechnung gestellt worden sind. Folglich mussten 2009 grössere Rückzahlungen geleistet werden. Die Mühlen des Kantons mahlen bei den Unternehmenssteuern besonders langsam, was eine genauere Budgetierung in den Gemeinden fast verunmöglicht.

Die für Köniz ungünstigeren Steuerteilungen werden in den kommenden Jahren wieder zu Buche schlagen. In der Rechnung 2010 wird dann auch erstmals die Wirtschaftskrise tiefere Spuren hinterlassen und als wäre das nicht schon Ungemach genug, wird zusätzlich die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament Löcher in die Kassen der Berner Gemeinden reissen. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind also alles andere als rosig.

Bürgerliche Parteien haben unter der Leitung der FDP schon 2008 eine Steuersenkung in Köniz verlangt, obwohl dazu noch ungenügend Eigenkapital vorhanden gewesen ist. Sie haben dem Gemeinderat wiederholt vorgeworfen, mit pessimistischen Budgets Steuersenkungen zu verhindern. Bei der Debatte zur Rechnung 2009 sind auch sie kleinlaut geworden.

Letztes Jahr hat auch die SP-Fraktion einer Steuersenkung für 2010 zugestimmt, weil sie mit dem kleinen Polster Eigenkapital finanzierbar schien. Rückblickend stellen wir fest, dass das wohl etwas voreilig war.

Für die Zukunft ist nun Sparen und Überprüfen von Aufgaben und Dienstleistungen der Gemeinde angesagt. Für die SP-Fraktion ist aber klar: Köniz darf dabei nicht kaputt gespart werden. Köniz muss familienfreundlich sein, Umwelt- und Klimaschutz müssen wichtig bleiben und die technische Infrastruktur darf nicht vernachlässigt werden. Vor diesem Hintergrund darf auch eine Steuererhöhung kein Tabu sein. Handeln ist angesagt, bevor wir wieder in den roten Zahlen stecken.

Christoph Salzmann und Hugo Staub

Sensationell: Am 31. Mai hat das Parlament die Bilanz des Gemeinderates zustimmend zur Kenntnis genommen, ohne eine Gegenstimme. Alle Fraktionssprecher haben die Arbeit des Gemeinderates verdankt. Sensationell, wenn man bedenkt, wie oft der Gemeinderat in den vergangenen vier Jahre Schelte vom Parlament bekommen hat. Der Dank ist aber tatsächlich berechtigt. Die Mehrzahl der Ziele ist entweder „erreicht“ oder „teilweise erreicht“ worden. Wer es wissen will, findet die Zusammenfassung im Bericht „Bilanz Legislaturplanung 2006-2009“.

Was die SP besonders freut:
- Der Bilanzfehlbetrag ist in ein Eigenkapital von mehr als zwei Steuerzehntel umgewandelt.
- Es sind mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze geschaffen als geplant.
- Es gibt zusätzliche familienexterne Kinderbetreuungplätze.
- Die Gemeinde hat nun ein Integrationsreglement und -konzept.
- Die Ortsplanungsrevision ist in Gang, wichtige Ueberbauungen, wie Ried, Hertenbrünnen und am Hof (neue Wohnform für Leute über 50) sind in Arbeit.
- Nachhaltigkeit ist kein Fremdwort mehr.

Allerdings ist vieles noch zu tun. Vier Jahre sind in der Politik eine zu kurze Periode um alle Ziele erreichen zu können. In der kommenden Legislatur werden leider wiederum die Finanzen ein dominantes Thema sein, sind doch wegen der Finanzkrise die Steuereinnahmen der sogenannten juristischen Personen eingebrochen und die bürgerliche Grossratsmehrheit brockt uns mit ihren Steuersenkungen massiv Steuerausfälle ein. Die SP-Fraktion erwartet, dass sich der Gemeinderat dennoch auch in der neuen Legislaturplanung innovative Ziele für eine soziales und ökologisches Köniz steckt.

Christoph Salzmann

Am 3. Mai 2010 hat das Parlament eine Kreditvorlage von Fr. 1,135 Mio zur Sanierung der Landorfstrasse zurückgewiesen. Was ist geschehen? Oberflächlich betrachtet scheint die Sanierung der Landorfstrasse vom Könizer Kreisel bis zum Schulheim nicht in einem allzu desolaten Zustand zu sein. Dennoch zeigen genauere Analysen der Fachleute, dass der Strassenbelag zahlreiche Risse aufweist. Wasser kann so in die Belagstragschicht und die Kiesfundation eindringen und diese bei Frost zerstören. Nach dreissig Jahren ist deshalb eine Sanierung des Strassenbelags notwendig. So soll der Lebenszyklus der Strasse verlängert werden. Leider beruhten die Zahlen der Kreditvorlage auf Berechnungen eines Ingenieurbüros, die um einiges höher waren, als die Sanierung nach ersten Submissionsergebnissen kosten würde. Die GPK hat deshalb einen Kürzungsantrag von Fr. 200'000 eingebracht, der dieser Erkenntnis Rechnung trug. Die SVP, FDP und BDP wollten aber offenbar ein „Zeichen“ setzen und wiesen das Geschäft mit 20 Stimmen zurück mit dem Auftrag, nächstes Jahr die gleiche Vorlage mit neuen Zahlen vorzulegen. Gewonnen wird dabei nichts. Die Strasse wird das kosten, was das Submissionsverfahren bringen wird und nicht das, was in einer Kreditvorlage steht. Also ausser Spesen nichts gewesen. Zudem: Das Risiko, dass in einem nächsten strengen Winter die Strasse dermassen stark leidet, dass dann eine Sanierung wesentlich teurer wird, wird von diesen Parteien zu verantworten sein.

Christoph Salzmann

Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder. Engelskinder ist im Volksmund die Bezeicbnung für verstorbene Kinder vor der 22. Schwangerschaftswoche. Sie haben kein Anrecht auf Bestattung. Annemarie Berlinger und die SP verlangten nun in einem Postulat vom 9. November 2009, dass auf Könizer Friedhöfen eine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemeinschaftsgrab für früh- oder totgeborene Kinder errichtet wird. Das gibt betroffenen Eltern einen Gedenkort, wo sie würdig um ihre Kinder trauern können. Die Direktion für Umwelt und Betriebe hat rasch gehandelt und wird das Anliegen umsetzen. Vielen Dank!

Warmes Wasser sparen - ein höchst effizienter Beitrag zum Klimaschutz: Sichtbare Umsetzung dieses von Annemarie Berlinger und Martin Graber vor einem Jahr eingereichte Postulat war im April die Abgabe von durchflussbegrenzenden Duschbrausen zu einem verbilligten Preis durch die Gemeinde. Aber nicht nur das, sondern auch in den gemeindeeigenen Liegenschaften werden überall, wo möglich, solche Brausen montiert. Das ist ein kleiner, aber sehr effizienter Beitrag zum Klimaschutz. Auch hier vielen Dank!

Schön wäre es gewesen, wenn der Gemeinderat in seiner Presseinformation auch die Urheberschaft dieser beiden Ideen, nämlich die SP, erwähnt hätte.

Christoph Salzmann

Hinter diesem etwas bürokratisch-plantechnisch anmutenden Titel versteckt sich das emotional am meist diskutierte Geschäft der Parlamentsitzung vom 22. März 2010. Im September wird das Geschäft zur Volksabstimmung vorgelegt.

Worum geht es?
An der Freiburgstrasse zwischen Oberwangen und Thörishaus liegt inmitten eines Landwirtschaftsgebietes eine Arbeitszone von 7’742m2, eine sogenannte Inselzone. Auf dieser befinden sich die Gebäude eines ehemaligen Holzsägewerkes und ein Autofriedhof. Die Besitzerin der Könizer Traditionsfirma Mosimann AG, die Firma Hector-Egger, will dort als Ersatz der Werkstätten beim Bahnhof in Köniz ein Holzbau-Kompetenzzentrum realisieren. So werden 30 Arbeitsplätze in Köniz erhalten und ca. weitere 50 geschaffen. Damit das Projekt realisiert werden kann, müssen einerseits eine Fläche von 1269 m2 aus der Landwirtschaftszone umgezont und die Bauklasse geändert werden. Die Einzonung kann als geringfügig (unter 2000 m2) bezeichnet werden und widerspricht damit der SP-Motion zu einem Einzonungsstop nicht. Aus den Reihen der APW (Arbeitsgemeinschaft für Planungsfragen Wangental) erfolgt heftige Oppision. Sie fürchten ein Präjudiz für weitere Einzonungen zwischen den Ortschaften Niederwangen, Oberwangen und Thörishaus. Sie bemängelt, dass das Geschäft vor der Ortsplanungsrevision entscheiden werden soll und spricht von Salamitaktik.

Die Mehrheit der SP/Juso-Fraktion hat dem Geschäft zugestimmt. Sie will damit ermöglichen, dass in Köniz eine Firma aus einer innovativen Branche einen rationellen Betrieb erstellen, sowie Arbeitsplätze erhalten und schaffen kann. Mit der Einzonungsstopp - Motion der SP wird in der anstehenden Ortsplanungsrevision gesichert, dass in den nächsten 15 Jahren keine weiteren Gebiete eingezont werden. Die SP/Juso Fraktion hat sich in der Debatte zusammen mit der SVP für eine freiwillige Kompensation des einzuzonenden Landes in der Ortsplanungsrevision ausgesprochen. Damit kann in aller Ruhe in der Richtplanung die längerfristige Zukunft des Wangentals diskutiert werden. Es geht hier um eine ausgewogene Balance zwischen dem Erhalt eines „grünen Bandes“ und der Ausscheidung von später möglichem Industrieland zur Entwicklung von Arbeitsplätzen in Köniz gemäss Raumentwicklungskonzept Köniz (REK), Die SP steht klar hinter dem REK.

Übrigens: in der gleichen Sitzung hat die SP/Juso Fraktion auch eine Motion „Kompensation des Landbedarfs für neue Verkehrsanlagen“ eingereicht. Fazit: Die SP bekämpft weiterhin die Zersiedelung von Köniz.

Christoph Salzmann

An der Parlamentssitzung vom 19. Oktober standen zwei sozialpolitische Vorstösse der SP zur Diskussion.

Alle Fraktionen bezeugten in ihren Voten, sie hätten ein „Herz für Kinder“. Mit Ausnahme der SP und der Grünen lehnten sie aber die beidenVorstösse ab und versenkten somit diese Anliegen. Kommentar überflüssig, meint die SP-Fraktion.

Die Energiestrategie geht in die richtige Richtung, aber aus Sicht der SP geht sie leider zuwenig weit. Die gesetzten Ziele sind realistisch -ja eigentlich sogar einfach zu erreichen. Die Strategie ist zum Teil leider zu wenig ambitiös. In der Vernehmlassungsantwort hat die SP eine weiter gehende, verbindlichere Strategie gefordert. Leider ohne Erfolg. Wir sind enttäuscht, ist es in unserer Gemeinde scheinbar noch nicht möglich konkret mehr zu tun.

Energiepolitik ist Klimapolitik. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen den Namen in Energie- und Klimastrategie zu ändern. Auch das wurde von der Gemeinde nicht aufgenommen. Der Zusammenhang von Energieverbrauch und Klima ist aber anerkannt. Und der Klimawandel ist eine Tatsache – leider! Es ist Zeit, dass wir die Handbremse endlich lösen! Wir sollten – nein wir müssen mehr fürs Klima tun. So ist beispielsweise die Deckung unseres gesamten Energieverbrauchs durch erneuerbare Energie möglich. Das Geheimnis dazu – eigentlich ist es ja kein Geheimnis – das Geheimnis dazu liegt im Wollen. Mindestens ¼ unseres kompletten Energiebedarfs könnte durch Solarstrom gedeckt werden. Das entspricht 5 Mal der Leistung von Mühleberg. Das Geheimnis liegt einzig im Wollen!

Die Energiestrategie ist leider vage geblieben. Es handelt sich um eine Auflistung von möglichen Massnahmen und Ideen. Nichts gegen die Massnahmen, nichts gegen die Ideen – aber der Erfolg fürs Klima misst sich nicht an einem möglichst langen Katalog, sondern an konkreten effizienten Handlungen. Papier ist geduldig – das Klima aber nicht, der Klimawandel ist im Gange. Eine grundlegende Frage wurde in der Strategie nicht behandelt: Wo liegt der Handlungsspielraum auf der Ebene Gemeinde. Wir sind nun mal nicht das eidgenössische Parlament und können nicht eidgenössische und schon gar nicht europäische Politik machen. Dafür haben wir andere Spielräume. Und diese gilt es zu nutzen.

Wenn wir nur auf die Gemeinde schauen ist der entsprechende Handlungsspielraum zwar kleiner, vielleicht wäre dann der Massnahmenkatalog kürzer ausgefallen. Aber dafür könnte er einem aussagekräftigen Controlling unterzogen werden. Uns interessiert: Wo und wie können wir in Köniz mit dem eingesetzten Geld am meisten fürs Klima machen? Die Antwort finden wir in der Energiestrategie leider nicht.

In der Vernehmlassung haben wir für die öffentliche Verwaltung von Köniz ambitiösere Ziele gefordert. Köniz muss was das Klima betrifft eine eindeutige Vorbildrolle übernehmen.
Als zusätzliches Ziel war und ist unsere Forderung, dass die Verwaltung durch eine 100% Inlandkompensation CO2-neutral wird. Auch das wurde leider nicht aufgenommen.
Der Klimawandel wartet leider nicht, bis die Ideen aus Köniz zukonkreten Handlungen führen.
Mit der Umsetzung muss man sofort beginnen. Dazu brauchen wir wie weiter oben gesagt wurde und wie in verschiedenen Antworten zu Vorstössen angemerkt wurde, Angaben,wo das eingesetzte Geld am Meisten bringt. Eine sehr effiziente Massnahme ist beispielsweise Energie zu sparen, indem man wassersparende Aqua Clicks montiert. Ein entsprechendes Postulat der SP wurde vor einiger Zeit hier im Rat gutgeheissen. Ein grosser Teil des warmen Wassers wird in Köniz (leider immer noch) mit Öl erwärmt. Hier könnte man viel CO2 einsparen! Und alle wissen um den schädlichen Einfluss von CO2 auf unser Klima. Auch hier zeigt es sich: Energiepolitikist Klimapolitik.

Votum von Martin Graber am 17. Oktober 2009 im Parlament.

An der Sitzung vom 22. Juni 2009 genehmigte das Parlament die Rechnung 2008. Es konnte ein Ertragsüberschuss von 4,2 Mio. Franken erzielt werden. Seit 6 Jahren schreibt die Gemeinde wieder positive Rechnungsabschlüsse und der Bilanzfehlbetrag von über 10 Mio. Franken konnte in ein Polster von über 16 Mio. Franken Eigenkapital umgewandelt werden. Die finanzpolitischen Ziele von Gemeinderat und der SP sind erfüllt. Diese erfreuliche Entwicklung basiert vorab auf der nachhaltigen Finanz- und Standortpolitik von Gemeindepräsident Luc Mentha, unterstützt von der SP-Gemeinderätin Katrin Sedlmayer und der SP Fraktion. Support erhielt diese solide Finanzbasis der Gemeinde auch durch die Konjunkturlage der vergangenen Jahre. Die SP stellt zudem fest: In den letzten Jahren wurde zu wenig investiert, weil das Geld fehlte. Jetzt sind die Investitionen hochzufahren, um einen Beitrag zur Konjunkturstützung zu leisten. Steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Sozialhilfekosten als Folge der Wirtschaftskrise werden künftig das Budget belasten. Trotzdem unterstützt die SP Köniz, sofern die Steuereinnahmen nicht drastisch einbrechen, weiterhin eine angemessene Steuersenkung auf das Jahr 2010.

Einen Wermutstropfen gab es an diesem 22. Juni 2009. Die bürgerliche Mehrheit lehnte geschlossen den Antrag des Gemeinderates, 1 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung Schloss einzulegen, ab. Die SP Köniz fragt: Zeugt das von vorausschauender Finanzpolitik? Das Schloss wird uns eine Stange Geld kosten. Jede vernünftige Familie, jeder vernünftige Verein und jedes Unternehmen tätigt Rückstellungen, wenn grosse Ausgaben bevorstehen! Hier wurde eine Chance verpasst!

Christoph Salzmann

Der Bund, die Kantone und die Gemeinde stellen eine gewaltige Nachfragemacht dar: für fast drei Dutzend Milliarden Franken beschaffen diese Gemeinwesen Waren, Dienst- und Bauleistungen. Diese Nachfragemacht bedeutet Verantwortung auf allen Staatsebenen. 43% der öffentlichen Beschaffungen laufen auf Gemeindeebene, also der allergrösste Anteil! Die SP Köniz hat mit einer Motion verlangt, dass das Könizer Beschaffungswesen nebst ökologischen und anderen Gesichtspunkten auch soziale Kriterien berücksichtigen soll. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes hat an seiner Sitzung vom 9.2.09 – gegen die Stimmen der SVP – für die Überweisung der Motion als Postulat gestimmt. Damit hat der Gemeinderat nun den Auftrag, dieses Anliegen auf Gemeindeebene zu prüfen und dem Parlament Bericht und evtl. Antrag zu erstatten. Mit der Annahme des Postulates können wir in Köniz stolz sagen: im Könizer Beschaffungswesen hat Kinderarbeit keinen Platz!

12. Februar 2009, Christian Roth

In der Parlamentssitzung vom 8. Dezember 2008 sprachen sich alle Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung aus, aber das Postulat der SP „Steuerhinterziehung - ein Schaden für die Gemeinde Köniz“ wollten sie nun doch nicht annehmen. Das Postulat hätte vom Gemeinderat einen Bericht zum Ausmass der Steuerhinterziehung und möglicher Gegenmassnahmen verlangt. Dieser wäre bereit gewesen, den Vorstoss entgegen zu nehmen. Aber offenbar wollen die Bürgerlichen keine Fakten auf dem Tisch. So wie sie auch im Grossen Rat zwei Vorstösse in diese Richtung abschmetterten. Steuerhinterziehung bleibt in der Gemeinde Köniz weiterhin ein Tabuthema. Das ist für die SP eine unannehmbare Haltung.
Ist es Zufall, dass am gleichen Tag der Nationalrat die Milliardenhilfe für die UBS ohne Auflagen gut hiess?

Köniz, 9. Dezember 2008 Christoph Salzmann

In der Sitzung vom 10. November konnte dank Stichentscheid des Parlamentspräsidenten, Martin Graber SP und der geschlossenen Stimmen der SP, der Grünen und der EVP im Parlament das Budget des Gemeinderates verabschiedet werden. Das war der überraschende Ausgang einer spannenden und langen Debatte mit etlichen Kürzungs- und Steuersatzsenkungsanträgen. Damit kann Luc Mentha SP, unser Gemeindepräsident, seine solide und nachhaltige Finanzpolitik fortsetzen. Nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags gilt es nun ein Eigenkapital von drei Steuerzehntel auszubauen, damit dann für 2010 die versprochene Steuersenkung realisiert werden kann. Voraussetzung ist, dass in den nächsten Jahren eine allfällige Rezession die Steuererträge nicht einbrechen lässt. Die SP ist gegen Kasino-Finanzpolitik und steht hinter dieser Strategie, Diese sieht neben der Steuersenkung auch genügend Investitionen für den Nachholbedarf der Infrastruktur und die Attraktivitätssteigerung der Gemeinde vor. Mit Entschlossenheit hat sich die SP auch gegen eine Steuersenkung auf dem Buckel des Gemeindepersonals gewehrt. Die FdP wollte sage und schreibe eine Million bei den Personalkosten sparen!

11. November 2008, Christoph Salzmann

An seiner letzten Sitzung vom 20. Oktober 2008 hat das Könizer Parlament die SP-Motion "Begrenzung der Bauflächen auf dem heutigen Stand" knapp überwiesen. Damit hat der Gemeinderat nun klare Eckwerte für die anstehende Ortsplanungsrevision erhalten: sie muss ohne flächenmässige Vergrösserung der Bauzonen umgesetzt werden.

Die Gemeinde Köniz hat eine schweizweite Vorbildfunktion in der Raumplanung: So hat die Gemeinde – angetrieben auch von Initiativen der Anwohner – zwischen 1972 und 1990 insgesamt 350 Hektaren Bauzonen in die Landwirtschaft zurückgezont. Sie schuf dabei zwischen den städtischen Siedlungen grossräumige grüne Lungen. Es wurden Zonen für Landwirtschaft, geschützte Natur und Baudenkmäler errichtet. Neue Siedlungen hat die Gemeinde gezielt an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. In den allermeisten Wohngebieten ist die nächste Bus-, Tram- oder Bahnhaltestelle höchstens 300 Meter entfernt. Trotz massivem Wohnungsbau wurde dafür gesorgt, dass möglichst wenig Kulturland verschwendet wurde. Im ländlichen Gebiet wurden die bäuerlichen Weiler konsequent geschützt. Mit der Abgeltung von Leistungen zur Erhaltung der naturnahen Landschaft ist Köniz vorausgegangen, als es noch nicht im Landwirtschaftsgesetz festgeschrieben war. Und hat dafür 1995 den Naturschutzpreis erhalten.

Diese Vorbildfunktion und damit auch die Vorzüge unserer Gemeinde gilt es zu erhalten und nicht leichtfertig zu verspielen. Das Ziel der SP ist es, neue Wohngebiete in klar umrissenen Grenzen zuzulassen. Dasselbe gilt für neue Industrie- und Dienstleistungsansiedlungen. Köniz hat im Bereich der Raumplanung eine Vorbildfunktion, einen ausgezeichneten, schweizweit anerkannten Ruf zu verlieren – daran kann niemand in Köniz ein Interesse haben. Wir wollen die grünen Lungen von Köniz nicht den Bauspekulationsabsichten einiger Weniger opfern. Bauen in der Gemeinde Köniz wird weiterhin möglich sein, schliesslich gibt es heute gut 60 ha Land, das bereits in der Bauzone ist. Die Motion erlaubt zudem "untergeordnete Korrekturen und Umlegung von Bauzonen an bessere Lagen". Damit bleibt der Gemeinde ein genügend grosser Handlungsspielraum.

23. Oktober 2008, Annemarie Berlinger-Staub

Aus der Sicht der SP ist es richtig, die Ortsplanung vollständig zu überprüfen. Eine Revision, die nur die Richtplanung oder nur die Nutzungsplanung umfassen würde, kann unseres Erachtens nicht sein. Im einen Fall wäre die Umsetzung nicht gesichert, im anderen die Abstimmung zwischen Verkehr, Umwelt und Siedlung nicht nachgewiesen. In beiden Fällen entsteht ein völlig ungenügender Nutzen. Mit der Erarbeitung des Raumentwicklungskonzepts wurde der Überprüfungszyklus bereits eingeläutet. Wir sind der Ansicht, dass der Start gelungen ist. Das REK hat wichtige inhaltliche Diskussionen ausgelöst, auf denen nun aufgebaut werden kann. Zudem wurde mit dem Forum eine spannende und konstruktive Form des Einbezugs von Bevölkerung und Politik in einen Planungsprozess getestet. Erfolgreich, wie wir meinen. Auch darauf kann nun aufgebaut werden, das zurück gewonnene Vertrauen ist wertvolles Kapital, mit dem gearbeitet werden kann.

Die SP ist der Ansicht, dass die Revision nötig, das Vorgehen plausibel und die Kosten angemessen sind. Wir freuen und darauf, an diesem Prozess mitzuwirken, zuerst im Bevölkerungsforum und später in der parlamentarischen Kommission.

15. September 2008, Hugo Staub

Die SP nimmt mit Genugtuung vom positiven Rechnungsabschluss 2007 Kenntnis. Nicht nur der Bilanzfehlbetrag ist endgültig weg, nein die Gemeinde konnte sogar Eigenkapital von mehr als 12 Mio, d.h. gut zwei Steuerzehntel, bilden. Gründe des guten Resultates: mehr Steuereinnahmen als erwartet, tiefere Investitionen als vorgesehen und die nachhaltige Sanierungspolitik des Gemeinderates. So konnten seit 2001 die realen Ausgaben für Personal und Sachaufwand gesenkt werden. Köniz hat auch die tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben der fünf grössten Gemeinden des Kantons Bern (Stadt Bern, Biel, Thun, Langenthal, Burgdorf).
Ein so guter Rechnungsabschluss und schon geistern Steuersenkungsgelüste. Ja, die SP ist auch für Steuersenkungen, wenn sie finanzierbar sind. Das hat sie im Wahlprogramm „Leben in Köniz“ 2005 angekündigt. Noch aber ist ein Nachholbedarf an Investitionen zu decken, die Attraktivität von Köniz als Wohn- und Arbeitsgemeinde zu steigern und dem Personal den Kaufkraftverlust durch nicht voll ausbezahlten Teuerungsausgleich zurück zu geben. Ob eine Steuersenkung bereits 2009 verantwortbar ist, wird sich erst im Herbst bei der Budgetdebatte zeigen. Die SP bleibt dran!

Juni 2008, Christoph Salzmann

Das Könizer Parlament hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2008 das Postulat der SP „Belagswerk sofort sanieren oder sonst stilllegen“ erheblich erklärt, aber NICHT als erfüllt abgeschrieben. Es folgt damit dem Antrag der SP Köniz und hält den politischen Druck auf den Gemeinderat und die Firma Weibel AG in Oberwangen zur raschest möglichen Einhausung des Werkes hoch.

Denn kurz vor der Parlamentssitzung hat die Firma Weibel AG bekannt gegeben, dass sie ihre Beschwerde gegen die Einhausungs-Baubewilligung nicht an das Verwaltungsgericht weitergezogen hat. Stand der Dinge ist also, dass die Weibel AG nun über eine Baubewilligung für die Erneuerung, Erweiterung und Einhausung des Werks verfügt. Es gäbe somit eigentlich keine Gründe mehr, warum sie das nicht tun sollte...

Die SP ist jedoch – aufgrund der jahrelang gemachten bemühenden Erfahrungen –vorsichtig geworden, was die Aussagen der Firma Weibel angehen. Die ganze Geschichte ist noch nicht unter Dach und Fach. Die SP wehrte sich folgerichtig im Parlament dagegen, falsche Zeichen zu setzen und sich mit der Abschreibung des Postulates den Sand des satt und zufrieden Träumenden in die Augen streuen lassen! Die SP ist klar der Meinung, dass der politische Druck unbedingt aufrechterhalten werden muss: das Parlament wie auch der Gemeinderat müssen die Einhausung des Werkes mit Argusaugen weiter beobachten und begleiten! Die Könizer Politik muss sofort reagieren können, wenn es erneut Verzögerungen von seiten der Firma Weibel AG geben sollte.

Juni 2008, Christian Roth