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Liegenschaftssteuer: SP lehnt Abstimmungsvorlage klar ab

Medienmitteilung

Die Gemeinde Köniz stimmt am 3. März über zwei Anpassungen der Volksrechte ab. Die SP empfiehlt den Stimmberechtigen ein Nein zur Vorlage, welche den Handlungsspielraum bei der Liegenschaftssteuer einschränken soll. Klar Ja sagt die SP zur Erleichterung kommunaler Volksinitiativen.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz befinden am 3. März über eine wichtige Verschiebung bei der Budgetkompetenz: Mit der Vorlage aus den Reihen der SVP soll die Anpassung der Liegenschaftssteuer dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Eine Volksabstimmung gibt es aber nur bei einer Erhöhung des Steuersatzes – eine Senkung bleibt hingegen in der Kompetenz des Parlaments.

Die Absicht dieser unausgewogenen Vorlage ist leicht zu durchschauen: Eine zusätzliche Hürde schützt die Hauseigentümer:innen und beschneidet den Gestaltungsspielraum des Gemeindeparlaments. Steuergeschenke auf Kosten der Steuerzahler:innen ohne Wohneigentum bleiben hingegen weiterhin möglich. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage zielt die Vorlage in die falsche Richtung. Der Steuersatz bei den Liegenschaften ist in Köniz mit 1.2 Einheiten zudem relativ gering und durch die kantonale Höchstgrenze von 1.5 bereits ausreichend begrenzt.

Der Vorstand der SP Köniz empfiehlt der Stimmbevölkerung einstimmig ein Nein zur Vorlage. Er folgt damit der Empfehlung der parlamentarischen Finanzkommission.

Ja zu erleichterten Initiativen

Ja sagt die SP zur zweiten Vorlage: Mit der Umsetzung einer SP-Motion soll die notwendige Unterschriftenzahl für die Lancierung von Initiativen von heute 2000 (7.3% der Stimmberechtigten) auf 1200 Unterschriften gesenkt werden. Damit sinkt die Hürde auf das Niveau vergleichbarer Gemeinden. Mit der gleichzeitigen Senkung der Sammelfrist von 12 auf 6 Monate wird eine “Vorlagenflut” verhindert.

Die Stärkung des Initiativrechts belebt die Demokratie. Ideen und Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung können damit einfacher entwickelt und in den politischen Diskurs eingebracht werden. Die Ja-Parole fasste der Parteivorstand ebenfalls einstimmig. Er folgte damit der Empfehlung der Parlamentsmehrheit.

«Zäme für Köniz»: Arlette Münger wird Parlamentspräsidentin

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Morgen Freitag wählt das Könizer Parlament die 32-Jährige Arlette Münger ins Parlamentspräsidium. Die Parteileitung gratuliert ihr zu diesem Erfolg, bedankt sich für ihr Engagement und wünscht ihr gutes Gelingen im Präsidialjahr.

Vier Jahre nach dem Präsidialjahr von Cathrine Liechti wird am Freitag, 12. Januar 2024, erneut eine junge Frau aus der SP das Könizer Parlamentspräsidium übernehmen. Arlette Münger mit Jahrgang 1991 vertritt die SP seit acht Jahren kompetent und erfolgreich im Parlament. Innerhalb der SP/Juso-Fraktion ist die zweifache Mutter und gelernte Floristin aus dem Ortsteil Köniz die dienstälteste und erfahrenste Parlamentarierin.

Politisch blickt Arlette Münger vor allem im Bereich der Familienpolitik auf wichtige Erfolge zurück (u.a. vorgeburtlichen Mutterschutz, nachgeburtlichen vierwöchigen Elternurlaub). Als langjähriges Mitglied der Einbürgerungskommission setzte Sie zudem im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik ihre Akzente. Ihren Weg ins Parlamentspräsidium hat sie sich durch ihre Fachkompetenz, einen respektvollen Politikstil und ihr Engagement für ein soziales Köniz erarbeitet.

Präsidialjahr unter dem Motto «Zäme für Köniz»

Im Präsidialjahr will Arlette Münger denn auch den gegenseitigen Respekt und Austausch pflegen. «Die Pandemiejahre haben uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen gestellt», sagt Arlette Münger. Nun sei es an der Zeit wieder zusammenzurücken und konsensfähige Lösungen für Köniz zu finden – in der politischen Arbeit, aber auch im informellen Austausch. Ihr Präsidialjahr stehe folglich unter dem Motto: «Zäme für Köniz».

Die Parteileitung der SP ist überzeugt, dass Arlette Münger das Amt der Parlamentspräsidentin mit Umsicht, Besonnenheit und Souveränität ausfüllen wird. Sie wünscht ihr gutes Gelingen und bedankt sich herzlich für ihren Einsatz für die Gemeinde Köniz.

Neues Jahr, neue Gesichter, neue Funktionen: Die SP Köniz startet mit frischem Elan ins neue Jahr:

  • Mit Vanda Descombes ist per Ende 2023 eine Persönlichkeit aus dem Parlament zurückgetreten, welche die Gemeindepolitik über ein Jahrzehnt hinweg geprägt hat.
  • Ebenfalls zurückgetreten ist Claudia Cepeda Fria. Als ehemalige Fraktionsleiterin hat sie die Fraktion umsichtig und erfolgreich geführt.
  • Neu zur Fraktion stossen Brigitte Rohrbach (1978, Betriebswirtschafterin, Schliern) und Ursina Lehner (1988, Fachfrau Gesundheit, Liebefeld).
  • Fraktionspräsident ist Matthias Stöckli und Fraktionsvizepräsidentin ist Géraldine Boesch.
  • Matthias Stöckli wird im Jahr 2024 auch das Präsidium der Finanzkommission übernehmen.
Die Parteileitung bedankt sich bei allen Mitgliedern der Fraktion für ihr Engagement.

Medienmitteilung: Stimmbevölkerung stärkt Demokratie und Oberstufe

Medienmitteilung

Die SP ist hocherfreut über die heutigen Entscheide der Stimmbevölkerung. Mit grosser Mehrheit fordern die Könizer:innen endlich Transparenz in der Politikfinanzierung. Mit dem klaren Nein zur Spez-Sek-Initiative wird der Weg frei für die bereits beschlossene Stärkung der Oberstufe an allen Oberstufenzentren. Zudem entsteht in Wabern zusätzlicher Schulraum und in Schliern neuer Wohnraum.

Auch in Köniz werden Partei- und Kampagnenbudgets künftig offengelegt. Die Stimmbevölkerung hat die von der SP angestossene Vorlage für Transparenz in der Politikfinanzierung deutlich angenommen. Pünktlich zu den Wahlen 2025 werden somit Interessen offengelegt, die Willensbildung erleichtert und die Demokratie gestärkt. 

Spez-Sek: Nun muss Stärkung der Oberstufe erfolgen

Erfreut nimmt die SP auch das deutliche Nein zur Spez-Sek-Initiative zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung hat sich damit gegen die Weiterführung des «Spezialfalls» Lebermatt entschieden und hat sich für eine Stärkung aller Oberstufenschulen in den verschiedenen Ortsteilen ausgesprochen. Dafür hatte die SP gemeinsam mit Grünen und Grünliberalen in den letzten Monaten einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, dort die fachspezifischen Angebote auf Spez-Sek-Niveau auszubauen. Ein entsprechender Auftrag hat das Gemeindeparlament bereits erteilt.

Der klare Entscheid der Stimmbevölkerung beendet ein jahrzehntelanges Hickhack um die Spez-Sek Lerbermatt. Nach einem emotional aufgeladenen Abstimmungskampf gilt es nun, die Reihen wieder zu schliessen, ausreichend Ressourcen bereitzustellen und auf eine optimale Förderung begabter Kinder an der Oberstufe hinzuwirken.

Mehr Schulraum, mehr Wohnraum

Bei den restlichen Vorlagen ist die Stimmbevölkerung der Ja-Parole der SP gefolgt. In Wabern kann nun mit dem dringend benötigten Ausbau des Schulstandorts Morillon begonnen werden. Am Spühlirain in Schliern entsteht eine dichte, sorgfältig geplante und ökologisch aufgewertete Neubausiedlung. Die SP hat die Vorlage unterstützt, fordert den Gemeinderat aber gleichzeitig dazu auf, aktiv nach Nachfolgelösungen für die jetzigen Bewohner:innen zu suchen und zusätzliche Massnahmen zur Linderung der Wohnungsnot aufzuzeigen. 

«Gerrymandering» in Köniz

Medienmitteilung

Das Wahlsystem ändern, um sich an der Macht zu halten? Dies soll aktuell in Köniz geschehen. Weil die SVP bei den letzten ordentlichen Wahlen 2021 fast ihren Sitz im Gemeinderat verloren hat, will eine Allianz von GLP bis SVP das Wahlsystem in Köniz ändern. Wahlen sind das Herz der Demokratie und dürfen nicht instrumentalisiert werden. Die SP ist besorgt über diese Entwicklung und fordert eine Rückkehr zur lösungsorientierten Sachpolitik.

Am kommenden Montag behandelt das Könizer Parlament eine Motion, welche das Wahlsystem von Köniz ändern will. Das heutige Wahlsystem ist verlässlich und erlaubt eine gute Vertretung aller Parteien. So sind bereits heute alle Fraktionen im Gemeinderat vertreten. Das Wahlsystem begünstigt heute kleinere Parteien. So haben die wählerschwächste Partei (GLP) mit 7563 und die wählerstärkste Partei (SP) mit 15344 je einen Sitz im Gemeinderat, obwohl doppelt so viele Könizer:innen der SP ihre Stimme geben. Dank den Listenverbindungen ist es als kleine Partei also heute bereits möglich, in der Exekutive vertreten zu sein.

Unser Wahlsystem hat sich bewährt und geniesst das Vertrauen in der Bevölkerung. Ein Wahlsystem zu ändern ist ein Eingriff in unser demokratisches Grundrecht. Dies darf nie aus einem parteipolitischen Interesse heraus geschehen. Sitze gewinnt man mit politischen Inhalten, nicht mit Justierung der Berechnungssysteme zum eigenen Zweck.

SP fordert Rückkehr zur Sachpolitik

Klimakrise, Wohnungsnot, Finanzen, Bildung - die Gemeinde Köniz steht vor grossen Herausforderungen. Die SP Köniz nimmt deshalb mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit einer zunehmenden Anzahl von aufwändigen Reform-Vorstössen beschäftigt wird, die wenig oder gar keinen erkennbaren Mehrwert bringen und in ihrer Häufung eine grosse Bürokratie auslösen. Genannt seien hier neben der Wahlrechts-Reform zum Beispiel auch Regeln zur Abfolge der Voten bei der Parlamentsdebatte, eine Vielzahl von neuen parlamentarischen Instrumenten, die Einführung einer neuen PCG-Richtlinie etc. Es scheint, als wären gewisse Kräfte mehr am politischen System an sich, als an politischen Inhalten für die Menschen in Köniz interessiert.

Die Reformvorhaben drücken zudem ein völlig deplatziertes und kontraproduktives Misstrauen gegenüber unseren Institutionen aus. Um die Probleme von Köniz zu lösen braucht es einen Schulterschluss, wie es zuletzt beim Budgetkompromiss gelungen ist. Aus Sicht der SP ist es Zeit auch bei anderen wichtigen Themen zusammenzurücken, zur Sachpolitik zurückzukehren und die Probleme der Bevölkerung anzupacken!

Grosse Freude: Tanja Bauer ist neue Gemeindepräsidentin!

Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz wählen Tanja Bauer deutlich zur neuen Gemeindepräsidentin. Die SP und die Grünen Köniz nehmen das Resultat mit grosser Freude zur Kenntnis. Die Bevölkerung spricht sich damit für den konstruktiven Dialog und ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz aus.

Die Parteileitungen der SP und der Grünen Köniz gratulieren Tanja Bauer herzlich zur klaren Wahl zur Gemeindepräsidentin und wünschen ihr einen guten Start in ihrer neuen Aufgabe. Die Stimmbevölkerung unterstreicht mit dieser Wahl den Wunsch nach einem frischen Wind in der Gemeindepolitik. Die Mehrheit der Könizer:innen wünscht sich eine Gemeindepräsidentin, welche die bestehenden Spielräume nutzt und die aktuellen Herausforderungen im respektvollen Dialog anpackt.

Die beiden Parteileitungen sind überzeugt, dass Tanja Bauer den Ruf der Gemeinde Köniz als soziale, umweltbewusste und innovative Gemeinde mit hoher Lebensqualität nachhaltig stärken kann.

Nähe zur Bevölkerung

Tanja Bauer hat in den vergangenen Monaten einen intensiven Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen, der Kultur und der Wirtschaft gepflegt. «Ich bedanke mich ganz herzlich für die Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Das offene Ohr für die Anliegen aus der Bevölkerung wird weiterhin mein politischer Wegweiser sein», sagt Bauer. Sie bedankt sich auch bei Christian Burren und der SVP für den fairen Wahlkampf und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Géraldine Boesch rückt ins Parlament nach

Mit der Wahl zur Gemeindepräsidentin scheidet Tanja Bauer aus dem Könizer Gemeindeparlament aus. Ihre Nachfolge tritt Géraldine Mercedes Boesch an. Die 34-jährige Könizerin hat Theaterwissenschaften studiert und ist in der regionalen Kulturförderung tätig.

Mit Schwung für ein nachhaltiges und innovatives Köniz

Medienmitteilung

Tanja Bauer hat heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Kampagne für die Wahl zur Gemeindepräsidentin lanciert. Sie will Köniz bereits während ihrer schwungvollen Wahlkampagne in ein gutes Licht rücken und die Aufmerksamkeit auf die Stärken unserer Gemeinde lenken: Köniz hat viel Potenzial und soll sich weiter positiv entwickeln. Tanja Bauer setzt sich ein für ein soziales, umweltbewusstes und innovatives Köniz, das die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellt.

Im Liebefeldpark hat Tanja Bauer heute gemeinsam mit Unterstützer:innen auf PubliBikes ihre Wahlkampagne für das Könizer Gemeindepräsidium lanciert. Die Leihvelos repräsentieren ein nachhaltiges und innovatives Köniz, das wieder vorwärts kommt. Dazu braucht es im Gemeindepräsidium eine engagierte Persönlichkeit, die mutig anpackt und frischen Wind bringt. In ihrer Wahlkampagne legt Tanja Bauer den Fokus auf die Stärken und das Potenzial von Köniz: «Unsere Gemeinde hat viel zu bieten, sowohl der Bevölkerung wie auch den Vereinen und Unternehmen. Dieses grosse Potenzial müssen wir nutzen, um unsere schöne Gemeinde weiter vorwärts zu bringen und zu entwickeln.»

Überzeugen im gegenseitigen Austausch

In ihrem Wahlkampf setzt Tanja Bauer auf den direkten Austausch mit der Bevölkerung, den Vereinen und der Wirtschaft: Geplant sind Anlässe wie «Kaffee und Kuchen sowie Diskussionen» im Schloss Köniz mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen oder Besuche im Altersheim, bei Vereinen und Unternehmen. Für den Austausch nutzt sie auch ihre gut etablierten Social-Media-Kanäle. Sie wird zudem an Standaktionen in der ganzen Gemeinde Könizer:innen Samenbriefli für ein blühendes Köniz verteilen.

Dominique Bühler, Könizer Grossrätin der Grünen, sagt: «Tanja Bauer ist meine Gemeindepräsidentin, weil sie zuhört, klare Ziele verfolgt und offen kommuniziert. Sie setzt sich für tragfähige Lösungen für Familien, die Wirtschaft und für die Nachhaltigkeit ein. Genau das braucht Köniz!»

Kampagne auch auf Leihvelos

Bei den Kampagneninstrumenten stehen Nachhaltigkeit und Innovation im Vordergrund. So nutzt Tanja Bauer als eine der ersten Politiker:innen die Möglichkeit, Werbung auf PubliBikes zu schalten. Die Wahlkampagne wird generationenübergreifend von zahlreichen Menschen getragen, die Postkarten schreiben, Plakate aufhängen, Flyer verteilen oder auf Social Media mit dem Hashtag #MeinKöniz ihren Lieblingsort verraten. Denn Köniz hat viele schöne Orte, die weit über die Gemeinde hinausstrahlen.

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Kandidatur eingereicht: Tanja Bauer sorgt für frischen Wind in Köniz

Medienmitteilung

Eine generationenübergreifende Gruppe hat gestern die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Köniz braucht jetzt einen Aufbruch, neue Ideen und einen frischen Wind. Tanja Bauer bringt die politische Erfahrung, das Wissen und die Kraft mit, um Köniz wieder vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln.

Eine generationenübergreifende Gruppe zwischen 1 und 81 Jahren hat gestern Mittwoch, 6. Juli, die Kandidatur von Tanja Bauer für das Könizer Gemeindepräsidium eingereicht. Mit Tanja Bauer als Gemeindepräsidentin soll Köniz den nötigen frischen Wind erhalten, um sich positiv zu entwickeln und anstehende Herausforderungen anzugehen. “Das Ja zum Budget ist der erste Schritt, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren”, sagt Tanja Bauer. “Nun braucht es einen Aufbruch und frische Ideen, damit Köniz wieder vorwärts kommt. Durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gute Bildung und ökologische Mobilität wird die Lebensqualität für alle Generationen verbessert.” Damit würden auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Unternehmen gestärkt und Innovationen und Ansiedlungen in Zukunftsbranchen erleichtert.

Tanja Bauer sagt: “Unsere Gemeinde hat viel Potential. Ich bin überzeugt, dass uns eine nachhaltige Entwicklung von Köniz gelingt, wenn das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft Hand in Hand gehen.” Die Wahlen für das Gemeindepräsidium finden am 25. September statt.

Fokus auf Köniz - keine Nationalratskandidatur

Als Grossrätin, Mitglied der kantonalen Finanzkommission und Könizer Parlamentarierin hat Tanja Bauer eine breite politische Erfahrung und ein überregionales Netzwerk. Die 39-Jährige hat mehrere kantonale Organisationen strategisch und personell geleitet. Beruflich hat die Politologin langjährige Erfahrung in der Leitung von interdisziplinären Projekten in der Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Tanja Bauer wird als Gemeindepräsidentin für diesen Neuanfang ihre ganze Kraft, ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Deshalb wird sie der SP bei den Nationalratswahlen im kommenden Jahr nicht zur Verfügung stehen.

Ja zum Budget: Bevölkerung beendet schädliche Tiefsteuerpolitik

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022

Die SP Köniz ist erfreut über das klare Ja zum Budget-Konsens. Nach Jahren der Blockade haben sich endlich alle politischen Kräfte hinter einen realistischen Steuersatz gestellt. Der Eingriff des Kantons konnte damit abgewendet werden – dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt. 

Mit dem Ja zum Budget 2022 stellen sich Stimmberechtigten hinter den Konsens aller Ortsparteien. Damit wird nicht nur der schädliche budgetlose Zustand beendet und der Steuersatz an die Realität angepasst. Die Stimmbevölkerung wendet damit auch den Eingriff des Kantons ab, ermöglicht eine Lösung «aus eigener Kraft» und drückt den politischen Institutionen ihr Vertrauen aus.

Die SP dankt den politischen Kräften, welche sich nach jahrelanger Blockade endlich hinter eine Steuererhöhung gestellt haben. Zudem bedankt sich die Partei bei der scheidenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub, welche sich in den vergangenen Jahren immer wieder für eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.  

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Trotz dem überfälligen Durchbruch ist die finanzielle Lage der Gemeinde weiterhin angespannt. In Anbetracht grosser Herausforderungen wie dem hohen Investitionsbedarf, dem Klimawandel, der familienexternen Kinderbetreuung oder der wachsenden Vermögensschere bleibt der Handlungsspielraum der Gemeinde besorgniserregend gering.

Die SP wird sich deshalb weiterhin für eine progressive und lebenswerten Gemeinde einsetzen, die sich zu einem hochwertigen Service public bekennt. Die Partei hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien über die aktuelle Abstimmung hinaus anhält. Die SP wird sich weiterhin konstruktiv und fair an der gemeinsamen Suche nach der besten Lösung für Köniz beteiligen. 

Könizer Finanzen: SP Fraktion unterstützt den Budget-Kompromiss

Medienmitteilung, Aus dem Parlament

Die SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Budget-Kompromiss in der aktuellen Form zu, damit Köniz endlich wieder vorwärts kommt. Als sehr gefährlich beurteilt sie hingegen die separat traktandierte «Schuldenbremse» - diese wird durch die SP einstimmig abgelehnt.

Seit mehreren Jahren weist die SP darauf hin, dass Köniz nur über eine Steuererhöhung zur finanziellen Stabilität zurückkehren kann. Die Tiefsteuerstrategie
der Gemeinde ist gescheitert: Trotz mehrerer gross angelegter Sparrunden steht der Eingriff des Kantons unmittelbar bevor. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission einstimmig hinter der von der SP und den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 1.58 Einheiten stehen. Auch der Verzicht auf die Einlage in die Zinsschwankungsreserve entspricht dem Vorschlag, wie ihn die SP im Februar eingebracht hat. Die SP/JUSO-Fraktion steht deshalb geschlossen hinter dem Budget 2022.

Das Budget enthält aber auch erneute Sparmassnahmen sowie eine Gebührenerhöhung bei der Badi. Die SP sieht diese Massnahmen weiterhin kritisch.
«Der Kompromiss kommt leider sehr spät», sagt Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die SP stets Hand für Lösungen geboten und sämtliche Budget-Kompromisse mitgetragen. «Hätten die bürgerlichen Parteien früher eingelenkt, wäre das Finanzloch weniger gross und die Eingriffe weniger schmerzhaft.» Nun sei es aber an den Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wähler*innen vom Kompromiss zu überzeugen.

Klares Nein zum Finanz-Korsett

Kein Verständnis bringt die SP dafür auf, dass eine Mitte-Rechts-Koalition die Notlage bei den Gemeindefinanzen nutzen will, um den finanziellen Spielraum erneut auf Jahre hin empfindlich einzuschränken. Mit der Motion für eine sogenannte «Schuldenbremse» dürfte das Parlament nur noch Budgets verabschieden, welche
schwarze Zahlen aufweisen. Dies war in den vergangenen 10 Jahren kein einziges Mal der Fall. «Der Budget-Kompromiss verschafft uns zwar etwas Luft», sagt Descombes, «es ist aber naiv zu glauben, dass wir damit plötzlich dauerhaft Gewinne schreiben werden.» Da 2023 noch eine Sparrunde ansteht, die Kosten für Abschreibungen sowie die Transferzahlungen an den Kanton tendenziell steigen und einige Sparmassnahmen nur kurzfristig wirken, dürfte der Spardruck bereits in kurzer Zeit wieder zunehmen.

Eine Überweisung der Motion würde somit den unsozialen Abbaukurs auf Jahre hinaus zementieren. Dies wiederum bedeutet eine Fortsetzung der Unsicherheit, wie wir sie im aktuellen budgetlosen Zustand erlebt haben: Insbesondere die soeben abgewendeten Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal, bei den Könizer
Bibliotheken, bei den Vereinen und den Kulturbetrieben könnten so schon bald wieder aufs Tapet kommen. Auch wirkungsvollen kommunalen Strategien gegen die grossen Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit – wird durch dieses Abbau-Instrument von vornherein der Boden entzogen.

Die SP wird die Schuldenbremse deshalb entschieden bekämpfen und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, den hart errungenen Konsens damit nicht sogleich wieder zu gefährden.

SP schickt Tanja Bauer ins Rennen um das Gemeindepräsidium

Medienmitteilung

Die Hauptversammlung der SP Köniz schlägt den Stimmberechtigten Tanja Bauer als neue Gemeindepräsidentin vor. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Partei ist überzeugt, dass die erfahrene Politikerin für den notwendigen «frischen Wind» in der Könizer Gemeindepolitik sorgen und die verschiedenen Kräfte einen kann, damit Köniz wieder vorankommt.

Mit Tanja Bauer schickt die SP Köniz eine erfahrene Politikerin mit ausgewiesenen Finanz- und Führungskompetenzen ins Rennen um das Gemeindepräsidium. Die 38-jährige Politologin, Grossrätin und Gemeindeparlamentarierin aus Wabern verfügt über hervorragende Qualifikationen für das Präsidialamt. Zuletzt sprachen ihr die Stimmberechtigten bei den Gemeindewahlen im Herbst mit Spitzenresultaten ihr Vertrauen aus.

Entscheid ohne Gegenstimme

Die Hauptversammlung fällte ihren Nominationsentscheid ohne Gegenstimme. «Die grosse Unterstützung freut mich sehr», sagt Bauer. Es sei ihr ein Anliegen, Köniz wieder voranzubringen, die verschiedenen Kräfte zu einen und Gräben zu überwinden. Köniz sei eine wunderschöne, vielfältige Gemeinde, die in den letzten Jahren schwierige Zeiten durchlebt hat. «Jetzt müssen endlich alle an einem Strick ziehen, damit Köniz wieder eine Gemeinde mit Vorbildcharakter wird», sagt Bauer. «Gemeinsam können wir die Lebensqualität aller verbessern und Köniz sozial, ökologisch und innovativ entwickeln.»

Ein frischer Wind für Köniz

Die Kandidatur von Tanja Bauer ist eine Chance, eine neue, positive Dynamik in die zuletzt von Blockaden und gegenseitigem Misstrauen geprägte Gemeindepolitik zu bringen. Für die SP Köniz als wähler:innenstärkste Partei ist es selbstverständlich, dass sie Verantwortung übernimmt und weiterhin das Gemeindepräsidium stellen will.

Die SP ist deshalb hoch erfreut über die Bereitschaft von Tanja Bauer, sich in Zeiten grosser Herausforderungen in den Dienst der Gemeinde zu stellen. Die Partei wird
sie auf ihrem Weg in die Exekutive nach Kräften unterstützen. Die Wahlen finden am 25. September 2022 statt.

Downloads:
Lebenslauf Tanja Bauer
Foto Tanja Bauer (.TIF)

Abtretende Gemeindepräsidentin wurde gewürdigt

Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub hat per Ende Juni ihren Rückzug aus der Gemeindepolitik angekündigt. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der SP Köniz. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden Annemarie Berlinger-Staubs zahllose Verdienste für Partei und Gemeinde gewürdigt: Sie amtierte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter anderem als Co-Parteipräsidentin, Fraktionspräsidentin, Parlamentspräsidentin und zuletzt als Gemeindepräsidentin. Politisch erzielte sie – beispielsweise – mit ihrer Motion zum Könizer «Bauzonenmoratorium» einen grossen Erfolg. Der Einfluss des Vorstosses auf die Könizer Bau- und Planungskultur machte landesweit Schule und wurde vom Schweizerischen Heimatschutz bei der Verleihung des Wakker-Preises an die Gemeinde Köniz angeführt.

Die SP Köniz bedankt sich bei Annemarie Berlinger-Staub für ihr unermüdliches Engagement im Dienste der Gemeinde, wünscht ihr einen erfolgreichen Schlussspurt und einen guten Start in den nächsten Lebensabschnitt.